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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER I & S GMBH INTERESSANT UND SPANNEND

Stand: 20.06.2014

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der i & s GmbH interessant und spannend, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld (i & s GmbH) gelten, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist, für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen bzw. Geschäftsbesorgungen, insbesondere (aber nicht abschließend) von solchen im Bereich des technischen Equipments (z.B. Kaufberatung, Montage, Installation, Support und Service.), für Verträge über die Recherche und Vermittlung oder von (individuellen) Dienstleistungs-, Geschäftsbesorgungs- oder Kauf- wie Werkverträgen bzw. von Angeboten oder Werbe-/Informationsmaterial zum Abschluss derselben, sowie für alle Verträge über individuelle/persönliche Beratungs-, Betreuungs-, Assistenzleistungen, die die i & s GmbH gegenüber deren Kunden vornimmt (Dienstleistungs- sowie Concierge-Service). Und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem vorbeschriebenem gesamtem Dienstleistungs- und Concierge-Service im Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen.

1.2 Das Leistungsangebot der i & s GmbH richtet sich dabei an Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter Unternehmen werden natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gefasst, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erfolgen.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, nicht, auch nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Werden für bestimmte Leistungen bestimmte Bedingungen oder spezielle AGB wirksam vereinbart, gehen diese insoweit vor.

1.4 Die i & s GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den nachstehenden Maßgaben in zumutbarem Umfang – ausgenommen wesentlicher Regelungen – wesentliche Regelungen sind z. B. Art und Umfang sowie Laufzeit/Beendigung des Vertrages – zu ändern. Das setzt voraus, dass eine Anpassung an unvorhergesehene, von der i & s GmbH nicht veranlasste oder beeinflussbare Entwicklungen erforderlich ist, deren Nichtberücksichtigung das Äquivalenzverhältnis, also die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses, einschlägig stören und zu Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung führen würden, die nur durch eine Anpassung bzw. Ergänzung der Vertragsbedingungen zu beseitigen ist. Entsprechendes gilt, wenn nach Vertragsschluss eine Regelungslücke entstanden ist. Das kann z. B. der Fall sein bei einer für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblichen Änderung der Rechtsprechung. Änderungen werden dem Kunden/Nutzer bzw. Experten schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Dieser hat dann die Möglichkeit, den Änderungen, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als veranlasst. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Teilnehmer im Rahmen der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand, Leistungen

2.1 Im Rahmen ihres Dienstleistungs- sowie Concierge-Services bietet die i & s GmbH (Recherche-/Vermittlungs-) Dienstleistungen, Geschäftsbesorgungen oder vergleichbare Leistungen zur Zeit- und Kosteneffizienz ihrer Kunden an.

2.2 Die Serviceleistungen der i & s GmbH lassen sich dabei grds. in 2 Bereiche unterteilen:

2.2.1 Dienstleistungsservice

Beim Dienstleistungsservices der i & s GmbH beauftragt der Kunde die i & s GmbH

  • mit der Erbringung von Dienstleistungen oder Geschäftsbesorgungen (wie in Nr. 1 umrissen) oder
  • mit der Vermittlung von Dienstleistungen oder Geschäftsbesorgungen oder ggf. auch Kauf-/Werkverträgen.

Die Einzelheiten der vertragsgegenständlichen Leistungen/des Auftrags ergeben sich aus dem Angebot/ der Beauftragung bzw. Auftragsbestätigung sowie etwaigen einschlägigen gesonderten Vertragsbedingungen.

Wenn und soweit die i & s GmbH Drittleistungen oder Kauf- oder Werk oder sonstige Verträge vermittelt, wird sie nicht Vertragspartner des Kunden. Das Vertragsverhältnis besteht insoweit dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten/Partner. Der Vertragsschluss erfolgt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten. Auch die Erfüllung der entsprechend vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Dritten und dem Kunden. Es gelten insoweit die jeweiligen Vertragsbedingungen der vermittelten Dienst-/Werkleister/Verkäufer. Die Rolle von i&s GmbH beschränkt sich insoweit auf die Vermittlung sowie die Abwicklung der Bezahlung im Wege entsprechender Ermächtigungen nach den Regelungen dieser AGB.

2.2.2 Concierge-Service

Beim Concierge-Services wird dem Kunden während eines vereinbarten Zeitraums ein jederzeit bzw. in dem im konkreten Auftrag / der Vereinbarung/ der Auftragsbestätigung festgelegten Umfang abrufbarer persönlicher Beratungs-bzw. Betreuungsservice, eine persönliche Assistenz oder eine Projektberatung oder -betreuung zu einer vom Kunden bestimmten Aufgabenstellung aus den Bereichen Company, Property, Lifestyle oder Traveling zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten des Auftrags einschließlich einer etwaigen Rahmen- oder Budgetvorgabe ergeben sich aus der jeweiligen Beauftragung/ der Vereinbarung bzw. der Auftragsbestätigung. Dabei wird die vertragsgegenständliche Beratungs- sowie Serviceleistung, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist oder sich aus dem konkreten Einzelauftrag etwas anderes ergibt, selbst Gegenstand und Leistungsinhalt des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der i & s GmbH. Sofern im Rahmen der Service-Leistung (auch) Fremdleistungen vermittelt werden, gilt 2.2 lit. a Absatz 2 entsprechend.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation/Darstellung ihres Leistungsangebotes seitens der i&s GmbH stellt eine Einladung zur Einhaltung eines individuellen Angebots an den Kunden dar.

3.2 In Bezug auf den Dienstleistungs-Service vollzieht sich der Vertragsschluss in folgenden Schritten: (1) Der Kunde holt sich telefonisch oder über das von der i&s GmbH bereitgestellte Formular für ihn zunächst unverbindlich ein individuelles Angebot von der i&s GmbH über die angefragte Leistung ein. Dabei kann es sich um ein eigenes Angebot oder eines im Namen Fremddienstleisters bzw. die Vermittlung eines solchen Angebotes handeln. (2) Mit der Zusendung eines entsprechenden Angebotes gibt die i&s GmbH den verbindlichen Antrag – in eigenem oder fremden Namen – für einen Vertragsabschluss ab oder leitet das Angebot eines Fremdleisters weiter. Zur Abgabe eines solchen Angebotes ist die i&s GmbH nicht verpflichtet. Das Angebot enthält im Rahmen der Kosten, des Preises auch und insbesondere die Angabe darüber, welches Minuten-/Zeitkontingent zu welchem Satz/Preis – sog. „Ticket“ – im Rahmen der Vergütung benötigt wird, sprich welche Art von Kontingent („Service-Ticket“, „Premium Ticket“) sowie welcher Umfang bzw. Zahl der „Tickets“ erforderlich ist. Auf Punkt 6 wird verwiesen. (3) Der Kunde hat nun die Möglichkeit dieses Angebot anzunehmen und damit einen verbindlichen Vertrag über die fragliche Dienstleistung abzuschließen, in dem er über den Online-Shop der i & s GmbH unter www.serviceticket-welt.de unter Bezugnahme auf das in Rede stehende Angebot das benötigte Kontingent (die „Tickets“) auswählt, in den Warenkorb legt und über die Schaltfläche „zur Kasse“ den Bestellvorgang durchläuft (insbesondere Registrierung bzw. Eingabe Bestelldaten, Bestätigung AGB etc – auf 3.2 wird verwiesen), eines der angebotenen Zahlungsmittel (Paypal, Vorabüberweisung) auswählt, anschließend noch einmal die Möglichkeit hat, die Eingabe einzusehen und zu prüfen und dann mit der Betätigung des Aussende – Buttons („Kostenpflichtig bestellen“) einen verbindlichen Vertragsschluss über die fragliche Dienstleistung vornimmt. Tritt die i&s GmbH nur als Vermittler auf, erfolgt der Vertragsschluss unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Fremdleister zu dessen Konditionen. (4) Schließlich erhält der Kunde nach Abschluss der „Bestellung“ noch eine E-Mail mit den relevanten Bestellinformationen.

3.3 Der Vertragsschluss nach den vorstehenden Abläufen setzt ein erfolgreiches Durchlaufen des Bestell-/Registrierungsverfahrens voraus. Die Bestellung/Registrierung umfasst namentlich die Angabe der persönlichen Daten, die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die erforderlichen Angaben zum Zahlungsverkehr. Eine Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und richtig sein. Etwaige Änderungen der Bestell-/Registrierungsdaten teilt der Kunde der i & s GmbH unverzüglich mit. Er ist verpflichtet, etwaige persönliche Zugangsdaten (Passwort, PinCode, ID usw.) vor dem unbefugten Zugang Dritter geschützt aufzubewahren. Bei Verdacht des unbefugten Zugriffs eines Dritten, wird der Kunde die i & s GmbH unverzüglich informieren.

3.4 Die Inanspruchnahme der (Vermittlungs-)Dienst-/Serviceleistungen der i & s GmbH ist grds., sofern nicht anders vereinbart, nicht übertragbar, es sei denn der Auftrag beinhaltet explizit eine entsprechende Kontaktaufnahme mit Dritten. Der konkrete Auftrag kommt erst mit der Bestätigung der i & s GmbH zustande. Die i & s GmbH behält sich das Recht zur Ablehnung von Kundenanfragen nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen vor.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher in Bezug auf Dienstleistungen, Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs), Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts, Widerrufsformular

Verbrauchern steht grds. ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu. Auf 4.5 wird verwiesen.

4.1 Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, i&s GmbH interessant und spannend, Telefonnummer: 02173 3343 120 Telefaxnummer: 02173 3343 100, E-Mail-Adresse: info@interessantundspannend.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.interressantundspannend.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.2 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt, wenn

  • der Verbraucher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und
  • gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und
  • der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

4.3 Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus uns senden Sie es zurück)

An
i&s GmbH interessant und spannend, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld, Telefonnummer: 02173 3343 120, Telefaxnummer: 02173 3343 100, E-Mail-Adresse: info@interessantundspannend.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbrauchers(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum_________________________________

4.4 Zudem haben wir auf unserer Webseite www.interressantundspannend.de ein Formular bereitgestellt.

4.5 Vorstehende Regelungen dieses Abschnitts gelten für den Fall des unmittelbaren Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und der i&S GmbH. Für vermittelte Verträge gelten insoweit die Vereinbarungen mit dem Drittleister.

Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, mit der Erteilung des Auftrages, alle für die Erfüllung des Auftrages relevanten Informationen, Unterlagen, Auskünfte etc. zu erbringen, damit der vertragsgegenständliche Service erbracht werden kann.

6. Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1 Im Rahmen des Dienstleistungsservices (2.2.1) gilt die im Angebot ausgewiesene Vergütung. Bemessungsgrundlage für die Vergütung ist der kalkulierte Zeitaufwand. Berechnet wird jede angefangene Viertelstunde. Als Zahlungsmittel werden akzeptiert nach Wahl des Kunden Paypal, Kreditkarte, Bankeinzug. Etwaige Fremdleistungen unterliegen den Preisen und Konditionen des Fremdleisters. Insoweit erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die entsprechen ermächtigte i&s. Vermittlungsleistungen der i&s GmbH erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, unentgeltlich. Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten nach dem in 3.3 (3) beschriebenen Verfahren.

6.2 Für den Concierge-Service (2.2.2) gelten die (in der Auftragsbestätigung) ausgewiesenen bzw. vereinbarten Preise. Das betrifft die Grundgebühr wie auch die Vergütung der abgerufenen Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird die monatliche Grundgebühr jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Der erste Monat ist kostenfrei. Soweit nicht – im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben – ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, enthalten die Preise die gesetzliche MwSt. Die Leistungen etwaiger vermittelter Fremdleister werden, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart, von diesen dem Kunden nach den insoweitigen Vertragsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Fremdleister in Rechnung gestellt. Nr. 6 Abs.1 S.4 gilt entsprechend.

6.3 Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur gegen anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Datenschutz

Die seitens der i & s GmbH vom Kunden im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung erhaltenen personenbezogenen Daten wird die i&s GmbH nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter Einschluss etwaiger Einwilligungserklärungen verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, soweit keine darüber hinaus gehende Einwilligung des Kunden vorliegt, nur zum Zwecke der Auftrags- bzw. Vertragserfüllung.

8. Gewährleistung, Haftung, Verfügbarkeit

8.1 Bzgl. abgeschlossener Fremdleistungsverträge tritt die i & s GmbH ausschließlich als Vermittler auf. Insoweit sind, soweit nicht anders vereinbart, Gewährleistungsansprüche grds. direkt über den Fremdleister geltend zu machen.

8.2 Die i & s GmbH ist um eine möglichst konstante Verfügbarkeit des jeweils einschlägigen Portals bemüht. Eine permanente Verfügbarkeit ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Vor allem Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsaspekte oder sonstige Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der i & s GmbH stehen, können zu Störungen oder vorübergehendem Ausfall des Portals führen. Die i & s GmbH wird Wartungsarbeiten möglichst in Zeiten geringerer Frequentierung des Portals durchführen

8.3 Die i & s GmbH haftet für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden. Die i & s GmbH haftet insoweit nicht für entgangenen Gewinn.

8.4 Die i&s GmbH erbringt ihre vertragsgegenständlichen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann. Sie wählt die Fremdleister sorgfältig aus. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, trifft die i&s GmbH keine Gewähr dafür, dass es sich bei der getroffenen Auswahl der Fremdleister um die jeweils kostengünstigsten vergleichsweise zur Verfügung stehenden Angebote handelt. Die i & s GmbH haftet ferner insbesondere nicht für die Richtigkeit der Angaben, Produktbeschreibungen etc. der (ausgewählten) Fremdleister. Sie trifft insoweit auch keine Überprüfungspflicht. Ebenso haftet die i & s GmbH nicht für etwaige Nicht- oder Schlechtleistungen bzw. sonstige Pflichtverletzungen der Fremdleister. Der Kunde hat zudem keinen Anspruch auf tatsächliche Vertragsvermittlung bzw. darauf, dass es tatsächlich zu einem Vertragsschluss zwischen ihm und einem Fremdleister kommt.

8.5 Die i & s GmbH bemüht sich um eine ununterbrochene, technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit ihrer Portale, haftet jedoch nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder unterbrochene Nutzungsmöglichkeiten.

8.6 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die i & s GmbH nur in dem Umfang, der als Schaden auch eingetreten wäre, wenn der Teilnehmer die entsprechende Datensicherung durchgeführt hätte, über die der Datenverlust mit vertretbarem Aufwand hätte kompensiert werden können.

8.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten allesamt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens der i & s GmbH, sowie für deren schuldhafte Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben.

9. Laufzeit

Der Vertrag beginnt mit seinem Abschluss und endet

  • nach der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen von der i & s GmbH oder
  • nach Ablauf der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdauer; bei einer unbestimmten Vertragslaufzeit ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar, jedoch nicht vor Ablauf einer etwaig vereinbarten Mindestlaufzeit.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt, mit der nachstehenden Ausnahme, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der i & s GmbH. Dasselbe gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

10.4 i & s GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Karl-Heinz Hopbach, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld.

ERGÄNZENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER I&S GMBH FÜR ANZEIGEN UND FREMDBEILAGEN IN DRUCKSCHRIFTEN SOWIE FÜR ONLINE-WERBUNG

11. Regelungsgegenstand

11.1 „Anzeigenauftrag“ ist der Vertrag, den Sie mit uns, der I&S GmbH, abschließen und der die Veröffentlichung und Verbreitung einer oder mehrerer Anzeigen, Beilagen oder Einhefter von Ihnen als Werbetreibenden oder sonstigem Inserenten in eines von uns herausgegebenen oder betreuten Druckschrift, insbesondere einem Magazin oder einer Zeitschrift, beinhaltet.
11.2 Im Bereich der Online-Werbung, also der Vermarktung von Werbeflächen im Internet, ist Vertragsgegenstand die Belegung einen Werbebanners, eines Button oder eines sonstigen Online-Werbemittels auf einer von uns betriebenen oder vermarkteten Website bzw. einem von uns betriebenen oder vermarkteten Internetportal.

12. Zustandekommen des Vertrages, Ablehnungsvorbehalt, Storno

12.1 Der von Ihnen erteilte Anzeigenauftrag bzw. das von Ihnen beauftragte (Online-)Werbemittel und damit der Vertrag kommen nach Bestätigung in Textform durch uns zustande. Die maßgeblichen Vereinbarungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung, unserer Preisliste und diesen ergänzenden bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.2 Wir behalten uns vor, vom Vertragsschluss abzusehen, oder auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses abzulehnen, wenn ein sachlicher Grund dafür gegeben ist. Ein solcher sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inhalt der Print- oder Online-Anzeige oder des sonstigem Werbemittels rechtswidrig, anstößig, durch Dritte untersagt oder eine Veröffentlichung aus dringenden betrieblichen Interessen – inkl. Herkunft oder technischer Form – für uns unzumutbar ist. Wir werden Ihnen diesen Entschluss unverzüglich mitteilen.
12.3 Im Falle einer von uns nicht veranlassten Stornierung durch Sie berechnen wir eine Stornopauschale i.H.v. 50% des Anzeigenpreises . Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. Sie können aber nachweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wird bei einem Auftrag über mehreren Anzeigen mind. eine storniert oder wird ein Auftrag aus Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erfüllt, so müssen Sie uns unabhängig von der Stornopauschale den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Gesamtabnahme entsprechenden Nachlass erstatten.

13. Abruf

13.1 Anzeigenaufträge müssen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit in Textform einvernehmlich vereinbart ist, binnen eines Jahres ab Vertragsschluss abgerufen werden. Beinhaltet der Vertragsschluss mehrere einzelnen Anzeigen, so gilt für den ersten Abruf die Frist aus S.1 entsprechend und müssen die weiteren Anzeigen binnen 12 Monaten ab dem Abruf der ersten Anzeigen abgerufen werden. Vereinbarte Nachlässe gelten nur für das erste Insertionsjahr.
Platzierung, Kenntlichmachung
13.2 Platzierungswünsche sind nur im Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch uns – in Textform – verbindlich.
13.3 Wenn Sie Ihre Anzeige bzw. Fremdbeilage ausdrücklich nur in bestimmten Ausgaben oder Plätzen der Druckschrift platziert wissen wollen, müssen Sie uns darüber so rechtzeitig informieren, dass wir Ihnen noch vor Anzeigenschluss mitteilen können, wenn das nicht realisiert werden kann.
13.4 Rubrikanzeigen werden – auch ohne explizite Vereinbarung – in der entsprechenden Rubrik abgedruckt.
13.5 Im Fall der Online-Werbung haben Sie ebenfalls bei einer expliziten – schriftlich oder in Textform – Vereinbarung Anspruch auf eine bestimmte Platzierung Ihres Werbemittels auf der entsprechenden Website oder auf eine bestimmte Zugriffszeit auf die jeweilige Website. Im Übrigen wird Ihr Werbemittel von uns nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen platziert und dort mit der Verfügbarkeit, wie sie sich aus den entsprechenden diesbezüglichen Vereinbarungen ergeben, abrufbar gehalten. Eine Umplatzierung im Rahmen des vereinbarten Umfeldes bleibt vorbehalten. Bei entsprechender Vereinbarung/Art des vertragsgegenständlichen Werbemittels wird Ihr Werbemittel mit Ihrer Internetseite als Zielseite verknüpft, so dass Ihre Internetseite mit dem „Klick“ auf das Werbemittel aufgerufen wird. Sie können dabei, soweit für uns möglich und zumutbar, jederzeit eine andere Zielseite bestimmen, mit der das Werbemittel fortan ersatzweise verlinkt sein soll.
13.6 Sofern die Print- oder Online- Anzeige nicht von sich aus aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung als Anzeige erkennbar ist, können wir sie mit dem Zusatz „Anzeige“ kenntlich machen.

14. Verantwortlichkeit für Inhalte und Bereitstellung, Rechtseinräumung

14.1 Sie versichern, dass die beworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht rechtswidrig oder anstößig sind.
14.2. Sie sind für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs-, Jugendschutz-, persönlichkeitsschutz-, datenschutz- und sonst rechtlicher Zulässigkeit sowie Viren- bzw. Schaddatenfreiheit der gelieferten Text- und Bildvorlagen sowie sonstiger Vorlagen, Daten oder Dateien verantwortlich. Von Ansprüchen Dritter stellen Sie uns insoweit frei. Zur Rechtsprüfung sind wir nicht verpflichtet.
14.3 Wir sind, was bei der Online-Werbung relevant werden kann, vorbehaltlich der weitergehenden Rechte bei Verstößen gegen 5.1 oder 5.2 berechtigt, ein bereits geschaltetes Werbemittel zurückzuziehen. Hiervon werden wir Sie unverzüglich unterrichten. Es besteht dann, soweit für uns zumutbar, für Sie die Möglichkeit einer Ersatzlieferung binnen Frist zu. Etwaige Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen. Erfolgt keine Ersatzschaltung bzw. ist diese nicht möglich bleibt der Vergütungsanspruch dennoch bestehen.
14.4 Vorstehende Verantwortlichkeiten nach 5.1. und 5.2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter unter Einschluss des für den Anzeigenteil Verantwortlichen.
14.5 Ferner tragen Sie Verantwortung für die rechtzeitige, vereinbarte und einwandfreie Lieferung der Vorlagen und sonstigen Unterlagen, namentliche des Anzeigentextes und der Druckunterlagen und Beilagen. Für erkennbar ungeeignetes oder beschädigtes Material fordern wir unverzüglich Ersatz an.
14.6 Wenn Sie dies ausdrücklich wünschen, senden wir Ihnen einen Korrekturabzug. Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Fehlerkorrekturen sind innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Frist vorzunehmen, andernfalls müssen Sie von uns nicht berücksichtigt werden.
14.7 Im Falle der Online-Werbung sind Sie zudem dafür verantwortlich, eine etwaige Zielseite während der Laufzeit des Vertrages abrufbar zu halten. Etwaige Störungen bei der Verlinkung teilen Sie uns unverzüglich in Textform mit.
14.8 Schließlich räumen Sie uns im Falle der Online-Werbung noch die für die Schaltung des Werbemittels erforderlichen, übertragbaren Multimedia-, Online-, Datenbank-, Sende- und sonstigen Rechte ein.

15. Kosten, Zahlung, Rechtsfolgen bei Nichterfüllung

15.1 Die Kosten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. unserer Preisliste.
15.2 Kosten für Reproduktion und Satz werden Ihnen ebenso gemäß der Auftragsbestätigung bzw. Preisliste berechnet.
15.3 Ferner haben Sie – unbeschadet etwaig dafür geltender Vereinbarungen – die Kosten zu tragen, wenn wir auf Ihren Wunsch und Ihre Bestellung hin, die einschlägigen Druckunterlagen fertigen. Gleiches gilt für Mehrkosten infolge von Ihnen veranlasster erheblicher Änderungen.
15.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit sind wir berechtigt, unbeschadet der weiteren gesetzlichen Regelungen, laufende Aufträge bis zur Zahlung zurückzustellen oder die Ausführung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

16. Beleg, Aufbewahrung, Unterlagen

16.1 Mit der Rechnung liefern wir ein Musterexemplar der gebuchten Auflage als Anzeigenbeleg.
16.2 Das uns überlassene Datenmaterial bewahren wir 6 Monate beginnend ab Erscheinen der Anzeige auf. Anschließend werden wir es, sofern nicht anderes vereinbart, ordnungsgemäß entsorgen.
16.3 Bei Ziffernanzeigen wenden wir für die Verwahrung und ggf. rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expresssendungen auf solche Anzeigen werden auf normalem Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen bewahren wir, sofern nicht anderes vereinbart, 4 Wochen ab Zugang auf; wenn sie bis dahin nicht abgeholt sind, werden sie anschließend grds. vernichtet.

17. Auflagenhöhe

17.1 Ist keine (Mindest-)Auflagenhöhe explizit genannt, berechnet sich die Auflagenhöhe aus der tatsächlich verbreiteten Auflage des Kalendervorjahres, aus der eine durchschnittliche Auflage pro Ausgabe zu ermitteln ist. Eine Preisminderung wegen einer Auflagenminderung der Ausgabe, in der die Anzeige erschienen ist, kann verlangt werden, wenn sie mind. 20 % ausmacht. Wenn dem so ist, der Preis proportional zu Auflagenminderung gekürzt. Es erfolgt entweder eine Gutschrift auf Basis des Kundennettos oder unter Berücksichtigung einer bereits gewährten Agenturvergütung oder ersatzweise als eine Auszahlung. Allerdings ist eine Preisminderung ausgeschlossen, wenn wir Ihnen die Auflagenminderung so rechtzeitig ankündigen konnten, dass Sie noch die Möglichkeit hatten, vor Erscheinen der Ansage den Vertrag entsprechend aufzusagen.

18. Gewährleistung

18.1 Wir gewährleisten die insoweit marktübliche Druckqualität, vorausgesetzt, die von Ihnen überlassenen Druckunterlagen sind farbverbindlich und haben eine ausreichende Auflösung und es handelt sich erhebliche Abweichung sowie eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Bei der Online-Werbung gewährleisten wir in gleichem Maße eine dem jeweiligen marktüblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Ihnen ist jedoch bekannt, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, ein völlig fehlerfreies Programm zu erstellen.
18.2 Auswirkungen auf Platzierung und Qualität, die Ihre Ursache in einer verspäteten Überlassung der Unterlagen oder dem Wunsch nach einer von der Vorlage abweichende (Druck-)Wiedergabe haben, berechtigen nicht zur Reklamation.
18.3 Ein vollständiger und fehlerfreier Abdruck von Kontrollangaben ist nicht geschuldet.
18.4 Bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige bzw. ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels haben Sie Anspruch auf Zahlungsminderung oder, soweit möglich und zumutbar, auf eine einwandfreie Ersatzanzeige jedoch beschränkt auf das Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Nach fruchtlosem Verstreichen einer entsprechenden uns von Ihnen hierfür gestellten angemessenen Frist oder wenn die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei ist, haben Sie ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
18.5 Soweit wir im Bereich der Online-Werbung Kontaktzahlen bei Ad Impressions oder Ad Clicks garantieren, tritt bei Nichterreichen eine Verlängerung der Werbeschaltung ein, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Tritt eine Verlängerung nicht ein, haben Sie Anspruch auf Zahlungsminderung. Werden bestimmte Kontaktzahlen innerhalb einer bestimmten Laufzeit vereinbart und wird die Schaltung trotz vorzeitiger Erreichung der Kontaktzahlen einvernehmlich fortgesetzt, so erhöht sich die Vergütung entsprechend.

19. Mängelanzeige

19.1 Wenn Sie Kaufmann sind, müssen, Sie uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche ab Erhalt eines Belegexemplars anzeigen, versteckte Mängel innerhalb von einer Woche ab Entdeckung, ansonsten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Im Falle der Online- Werbung müssen Sie die Werbung unverzüglich nach Einstellen/Erscheinen prüfen und offenkundige Fehler binnen einer Woche ab Einstellung/Erscheinen mitteilen. Andernfalls erlöschen insoweit jeweils die etwaigen Gewährleistungsrechte.

20. Haftung

20.1 Bei fernmündlich oder handschriftlich aufgegebenen Anzeigen oder in dieser Form veranlassten Änderungen und Abbestellungen übernehmen wir keine Haftung für die sachliche Richtigkeit.
20.2 Für Datenverluste des Kunden haften wir, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig versucht haben und wenn Sie durch entsprechende Datensicherung sichergestellt haben, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
20.3 Eine permanente Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Wir sind um möglichst ununterbrochene, technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit bemüht, haften jedoch nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder unterbrochene Nutzungsmöglichkeiten unserer online-Angebote. Wir haften insbesondere nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server der Website/des Portals oder für Strom- und Serverausfälle, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
20.4 Beilagen müssen Sie sachgemäße verpacken und unbeschädigt angeliefert werden. Andernfalls übernehmen wir keine Haftung.
20.5 Die etwaige verschuldensunabhängige Haftung als Vermieter für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel der Website bzw. des Internetportals, auf der wir Ihre Online-Anzeige schalten, wird ausgeschlossen.
20.6 Im Übrigen wird auf die Geltung der Haftungsregeln nach 10.1 S.1-4, 10.2. – 10.4 der allgemeinen Regelungen (I.) verwiesen.
20.7 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.